Rechtsprechung
| BGH, 19.07.2017 - AR (Ri) 1/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss über die Ablehnung von Gerichtspersonen
- ra.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss über die Ablehnung von Gerichtspersonen
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss über die Ablehnung von Gerichtspersonen
Verfahrensgang
- LG Hannover, 15.04.2016 - 113 DG 4/15
- LG Hannover, 19.05.2016 - 113 DG 4/15
- OLG Celle, 15.08.2016 - DGH 1/16
- BGH, 19.07.2017 - AR (Ri) 1/16
- BGH, 19.07.2017 - AR (Ri) 2/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Niedersachsen, 22.08.2005 - 2 LA 383/05
Beiordnung eines Notanwaltes im Berufungszulassungsverfahren; Nachweis über eine …
Auszug aus BGH, 19.07.2017 - AR (Ri) 1/16
Der Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines Notanwalts nach §§ 173 Satz 1 VwGO, 78b Abs. 1 ZPO wird zurückgewiesen, weil die Klägerin den erforderlichen Nachweis nicht geführt hat, dass es ihr trotz zumutbarer Anstrengungen nicht möglich gewesen ist, einen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu finden, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint (vgl. OVG Lüneburg, NJW 2005, 3303 unter 1 m.w.N.).